Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im Internet

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung [1] für ein Verbot der vollständigen Verschleierung der eigenen Identität im Internet mithilfe technischer Hilfsmittel und damit de facto für die Abschaffung jedweder Privatsphäre im Internet stark gemacht.

»Die Abschaffung der Anonymität würde für Demokraten auf der ganzen Welt den sicheren Tod bedeuten. Länder wie China, Nordkorea und Syrien jubeln über derartige Vorschläge. Wir als Demokraten haben hingegen die Pflicht, Menschenrechtsbewegungen weltweit zu unterstützen und ihnen nicht in den Rücken zu fallen«, so Sebastian Nerz, Kandidat der Piratenpartei auf Platz 1 der Landesliste zur kommenden Bundestagswahl. »Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen.«

Die weiteren Aussagen Deuschles enthalten auf den ersten Blick Ansätze, die Hoffnung auf eine Kehrtwende der Union in der Netzpolitik machen. Seine Forderung, die Bereiche Medienkompetenz, Medienkunde und Datenschutz im Schulfach Informatik stärker zu verankern, begrüßt die Piratenpartei ausdrücklich [2]. Auch hält Deuschle es für sinnvoll, die Bürger über den Verbleib ihrer Daten aufzuklären. Leider bleibt die Union an dieser Stelle aber auf halber Strecke stehen, da dieser Anspruch sich auf soziale Netzwerke beschränken soll. Die Piratenpartei hingegen verlangt nicht nur einen Anspruch des Bürgers auf Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten – einschließlich solcher bei staatlichen Stellen –, sondern legt auch besonderes Gewicht auf den Aspekt der Datensparsamkeit.

»Erste Ansätze dazu gibt es beispielsweise beim Chaos Computer Club (CCC) mit dem Vorschlag des Datenbriefes«, so Nerz weiter. »Das wäre sicher nicht 1:1 umsetzbar, aber Mündigkeit und ernsthafte Entscheidungen über die Nutzung eines Dienstes kann es nur geben, wenn die Bürger vollständig über die geplante und tatsächliche Nutzung ihrer Daten informiert werden. Damit sollte Herr Deuschle sich beschäftigen, statt die Menschen mit unnötigen und gefährlichen Forderungen nach mehr Überwachung zu gängeln.«

Ausführlichere Informationen zu den netzpolitischen Zielen der Piratenpartei stehen unter https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/ zur Verfügung.

Quellen:
Zitate von Sebastian Nerz. Der 29-jährige diplomierte Bioinformatiker Sebastian Nerz war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei.
[1] Pressemitteilung von Andreas Deuschle: http://www.andreas-deuschle.de/wp/2013/02/was-offline-gilt-muss-auch-online-gelten/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Medienkompetenz