München – Ein Gerichtsprozess um freies WLAN treibt die Piratenpartei Bayern auf die Barrikaden. “Aus rein finanziellen Gründen wird versucht, eine längst überfällge Entwicklung zu behindern”, sagt der Landesvorsitzende Stefan Körner. “Dabei haben selbst CSU-Oberbürgermeister erkannt, dass freies WLAN ein Grundrecht der Informationsgesellschaft ist.”
Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 11. April, in Sachen WLAN-Haftung: Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und Landtagskandidat in Starnberg, betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Er wehrt sich gegen einen Abmahnversuch von Sony Music als Klient der Anwaltskanzlei Waldorf&Frommer.
Dabei geht es um den Vorwurf, Mc Fadden habe illegal Musikstücke zum Tausch angeboten. Mit einer negativen Festellungsklage geht der Pirat in die Offensive: Er argumentiert, als Zugangsanbieter und damit Provider sei er nicht für Inhalte verantwortlich, die über seinen Anschluss übermittelt wurden. Die Piratenpartei unterstützt die Klage.
Hätte Sony Music Recht, müssten nicht nur Zugangsanbieter wie Mc Fadden, sondern zum Beispiel auch viele Hotels und zunehmend Städte Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter treffen. In den Augen von Mc Fadden ist das kompletter Unfug:
“Niemand käme auf die Idee, die Post zu verklagen, weil sie Briefbomben übermittelt. Und niemand käme auf die Idee, die Telekom für Bombendrohungen, die aus ihren Telefonzellen übermittelt wurden, in Haftung zu nehmen.”
Die Verhandlung beginnt am Donnerstag, 11. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 501 des Landgerichts München, Lenbachplatz 7, 5. Stock.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Roland Jungnickel (+49 172 78 200 75)
Tobias Mc Fadden (+49 177 85 022 32)
Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.
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