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Sonntagsruhe und flexible Öffnungszeiten – kein Widerspruch

Am heutigen Montag, den 10. Juni 2013, diskutieren einige der hiesigen Landtagskandidaten auf Einladung der Sonntagsallianz in der Weißenburger Karmeliterkirche. Dort steht neben anderen Themen der Schutz des freien Sonntags besonders im Fokus.

Die Piratenpartei bedauert sehr, dass es ihrem Landtagsdirektkandidaten für den Stimmkreis Ansbach-Süd / Weißenburg-Gunzenhausen, Dr. Tilko Dietert, nicht ermöglicht wurde, obwohl er gerne Stellung bezogen hätte. Daher möchte Tilko Dietert an dieser Stelle unseren Standpunkt zum Thema Sonntagsschutz aufzeigen:

Sonntags geschlossen? Foto: CC BY Jasoon

Die Piratenpartei tritt programmatisch für eine klare Trennung von Staat und Religion ein. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber den Bürgern nicht vorschreiben darf, an welchen Tagen sie sich wie zu verhalten haben. Erwähnt sei hier z.B. das sogenannte Tanzverbot an stillen Feiertagen, das in Weißenburg am Karfreitag letzten Jahres sogar zum Verbot eines Schachturnieres geführt hat. Dabei sind wir keinesfalls gegen Kirche und Religion und wir verteidigen das Recht jedes Menschen, seine Religion auszuüben. Nur sollte sich die Religionsausübung auf den persönlichen Bereich beschränken. Es dürfen dadurch nicht die Rechte anderer Menschen verletzt werden (wie z.B. bei der rituellen Beschneidung) und der Staat darf nicht Religionsgemeinschaften durch Regelungen unterstützen, die Einschränkungen für nicht religiöse oder andersgläubige Mitbürger bedeuten. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass es neben den christlichen auch noch andere Religionsgemeinschaften gibt, deren Feste in der Regel an anderen Tagen stattfinden, so dass eine einseitige staatliche Bevorzugung des Sonntags problematisch ist.

Was die Liberalisierung des Ladenschlusses anbelangt, so steht die Piratenpartei mit ihrem Landtagswahlprogramm für ein Ladenschlussgesetz, das flexible Öffnungszeiten möglich macht. Flexible Öffnungszeiten tragen unserer Ansicht nach den gesellschaftlichen Veränderungen im Lebens- und Arbeitsrhythmus vieler Menschen Rechnung. Von einer Liberalisierung sollte der Sonntag unserer Meinung nach aber ausdrücklich ausgenommen werden. Denn auch wir sehen den Bedarf der Menschen nach einem arbeitsfreien Tag, der Zeit für Erholung und Entspannung, für die Familie oder gemeinsame Freizeitaktivitäten bietet. Wir sehen das aber nicht zwingend in religiösen Traditionen begründet.

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