Zum 9. Geburtstag der Piratenpartei: Neue Horizonte und die digitale Revolution

Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleichen sowie mehr Transparenz im politischen Betrieb einzufordern.

Die Piratenpartei Deutschland zählt aktuell 18.578 Mitglieder (Stand Juli 2015) und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die PIRATEN gestalten mit inzwischen bereits 41 Mandaten in vier Landtagen (Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein) sowie weiteren mehr als 450 Mandaten in kommunalen Parlamenten aktiv Politik mit; 2014 wurde Julia Reda in das Europäische Parlament gewählt.

Die Piratenpartei Deutschland verfügt über:

• 1 Bundesverband
• 16 Landesverbände
• 15 Bezirksverbände
• 168 Kreisverbände (Stadt- und Regionalverbände zählen dazu)
• 2 Ortsverbände
• ca. 400 Stammtische (aktueller Stand)

Warum braucht es die PIRATEN im 21. Jahrhundert? Die Digitale Revolution umfängt alle unsere Lebensbereiche in zunehmenden Maße, und die etablierten Parteien haben ihre Auswirkungen noch gar nicht richtig erkannt.

Analoge Prozesse werden nicht einfach nur digitalisiert. Die Arbeitswelt und das Sozialgefüge, wie wir es in unserem Staat heute kennen, werden sich verändern. Nachdem die Globalisierung viele Arbeitsplätze über den ganzen Globus verteilt hat, hat jetzt das Zeitalter begonnen, in dem Maschinen autonom miteinander kommunizieren und Produktionsprozesse zunehmend ohne die Beteiligung des Menschen organisieren werden.

Viele klassische Arbeitsplätze und Tätigkeiten werden wegfallen, auch im Bereich der Wissensarbeiter. Die Piratenpartei will diese Digitale Revolution aktiv mitgestalten und Antworten auf die veränderten Bedingungen liefern. Der Begriff „Arbeit“ muss neu definiert werden.

Die PIRATEN sind in Bezug auf die Bürger-, und Freiheitsrechte stetige Mahner und Warner gegen die Totalüberwachung und kämpfen für das Recht auf Fernmeldegeheimnis, Postgeheimnis, Anonymität im Internet, im Straßenverkehr und in der Telekommunikation.

Unsere Verfassung gibt dem Staat nicht das Recht, seine Bürger grundlos zu überwachen und auszuforschen; die allgemeine Datensammelwut verhindert keine Straftaten und löst keine Probleme.

Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN auch in den Bereichen Open Data, Open Government, Open Haushalt, Bürgerbeteiligung verzeichnen. Auch was den Aufbau freier Bürgerdatennetzwerke betrifft, haben die PIRATEN vielerorts durch parlamentarische Initiativen den Weg frei gemacht. Sie beteiligen sich flächendeckend an den „Freifunk-Initiativen“ im Land.

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner:

„Der digitale Raum muss frei von staatlicher Willkür und Überwachungswahn bleiben. Wir müssen dort, wo wir in den Parlamenten sind, mit aller Kraft daran arbeiten, diese Entwicklungen zu verhindern. Dort, wo wir nicht in den Vertretungen sitzen, werden wir laut und mit aller Deutlichkeit gegen die Dauerüberwachung durch NSA und BND protestieren, auf der Straße, auf Demos und an Infoständen. Wir wollen und wir werden die Digitale Revolution aktiv mit gestalten. Mit uns PIRATEN ist weiterhin zu rechnen.“

Quellen:
[1] Gründungsprotokoll der Piratenpartei Deutschland: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4a/Gruendungsprotokoll.pdf
[2] Landtagspiraten.de
[3] Kommunalpiraten.de
[4] Piratenwirken.de
[5] EU-Abgeordnete Julia Reda: https://juliareda.eu/de/
[6] Julia Reda bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda