WLAN für alle: 36 € Sonderabgabe für alle Bürger Bayerns

Frei ist nicht gleich kostenlos: Wie berichtet, tritt Finanzminister Markus Söder engagiert für ein „freies WLAN in Bayern“ ein. Jetzt erfuhren wir aus internen Quellen, dass dieser Plan durch eine monatliche WiFi-Sonderabgabe aller Bürger Bayerns in Höhe von 36 € finanziert werden soll. Unter vorgehaltener Hand vernahmen wir aus dem Ministerium: „Wir können doch nicht einseitig Leistungen für Flüchtlinge oder Hartz 4 Leistungsempfänger um 36 € senken und alle anderen Bürger nicht beteiligen. Selbstverständlich müssen alle Bürger Bayerns ihren Beitrag leisten.“

Erste Schätzungen hätten ergeben, dass hierdurch Zusatzeinnahmen in Höhe von monatlich 447 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die zum Ausbau der Grenzsicherungsanlagen rund um Bayern und zum Aufbau und Betrieb weiterer Ausreisezentren dringend benötigt werden.

Bedenken, dass solche Regelungen gegen EU Recht verstoßen wies man als unbegründet zurück: „Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Planung der PKW Maut achten wir ganz genau auf die Einhaltung des europäischen Diskriminierungsverbotes.“ Beteiligt man Flüchtlinge an nicht entstehenden Kosten offener WLANs, so müsse man im Zuge der Gleichbehandlung auch andere Bürger in die Pflicht nehmen.