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Franken ist Vorbild für Bayern – Bayerische Staatsregierung auf dem Holzweg zwischen Überwachungsstaat und Sicherheitsesoterik

von Stefan Albrecht
7. Dezember 2016
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Die Piratenpartei Bayern kritisiert die Forderungen von Staatsinnenminister Herrmann nach einem Ausbau der Videoüberwachung.

In einer Pressemitteilung berichtete Staatsinnenminister Herrmann über die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Dabei wiederholte er seine Forderungen vom Mai 2013 nach einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung.
Mehr als 5 Millionen Euro Steuergelder wurden laut Herrmann im letzten Jahr allein in München investiert, um dort 582 Kameras zu installieren – sicherste Stadt Bayerns wurde München dadurch nicht.

Stattdessen gelten die fränkische Stadt Fürth und der dazugehörige Landkreis als die sichersten Orte Bayerns, ohne aufwendige und teure Videoüberwachung. Widersprüchlicherweise sieht Herrmann dennoch gerade hier, sowie in Erlangen, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt Nachholbedarf.

Astrid Semm, Vorsitzende des Kreisverbandes Erlangen und Erlangen-Höchstadt sieht diese Form der Politik entsprechend kritisch: „Es ist ein Aberwitz, was Herr Herrmann hier fordert. Die fränkische Metropolregion macht vor wie es geht. Anstatt weiterhin unsere Steuergelder in den Ausbau eines Überwachungsstaates zu pumpen, sollten die zuständigen Herren aus München ihre Hausaufgaben machen und lernen, wie es richtig geht. Es täte Bayern diesbezüglich sicher gut, von Franken zu lernen.“

Daniel Gruber, Bezirksrat in Mittelfranken, möchte ebenfalls den Schwerpunkt in Sicherheitspolitik nicht auf eine technische Lösung in Form von Videoüberwachung verschieben, sondern lieber die menschliche Komponente stärken:
„Kameras verhindern keine Straftaten und die Zahl der Fälle bei denen sie zur Aufklärung beitragen steht in keinem Verhältnis zum massenhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Menschen können das. Daher möchte ich an dieser Stelle nachholen, was Herr Herrmann in München versäumte und den engagierten Polizisten, insbesondere aus dem Polizeipräsidium Mittelfranken und der Polizeidirektion Fürth,  für ihre Arbeit danken, die sie täglich unter schwierigsten Bedingungen leisten. Und dies nicht dank, sondern trotz fehlerhafter Konzepte aus München.“

Das gute Sicherheitsgefühl, welches viele Menschen nicht nur in Fürth, sondern auch in Erlangen haben, beschränkt sich nicht auf die Bürger; auch viele hochrangige Politiker und Minister, darunter auch Staatsminister Herrmann, kennen und schätzen es. Deutlich wird dies etwa an der geringen Zahl der Personenschützer im Gefolge von Staatsministern bei deren beliebten Besuchen auf der Erlanger Bergkirchweih.

Die Überwachungsskandale der letzten Monaten haben offenbart, dass Werkzeuge, welche eigentlich dafür gedacht waren, nur schwerste Verbrechen und Terror zu verhindern, zunehmend und hemmungslos dazu missbraucht werden, jeden Bürger zu überwachen.
Gerade die Überwachung des Verkehrs und des damit verbundenen öffentlichen Raumes zeichnet unser aller Leben Tag für Tag auf: wie wir von zu Hause zur Arbeit fahren, zu Freizeiteinrichtungen, zum Einkaufen. Man beobachtet, wen wir treffen, wann wir das tun und was wir dabei haben. „Ein weiterer unkontrollierter Ausbau solcher Techniken führt uns an den Rand eines Überwachungsstaats und ist nicht akzeptabel“, folgert Astrid Semm und konstatiert: „Millionen Euro werden dafür ausgegeben, ein paar Schwarzfahrer und Vandalen dingfest zu machen, während gleichzeitig Stellen für Polizei und Präventionsmaßnahmen, die nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen würden, eingespart werden? Wo soll das noch hinführen?“

Auch das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung sieht Astrid Semm sehr kritisch: „Herrmanns Bericht handelt nicht nur von Schwarzfahrern und Vandalen. Er offenbart einen Geisterfahrer an der Staatsspitze, der blind an die Sicherheitsesoterik des letzten Jahrtausends glaubt und Jahr um Jahr wieder die selben erfolglosen Konzepte aus der Mottenkiste holt.“

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in sich selbst widersprüchlich ist. So wird die positive Entwicklung nicht etwa ursächlich an der Videoüberwachung festgemacht, sondern insbesondere auf die „hohe Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten sowie auf die sehr gute Kooperation zwischen Bayerischer Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und anderer Verkehrsbetriebe wie der MVG“.

Die Piratenpartei Bayern setzt sich daher dafür ein, entsprechende Mittel nicht in Überwachungstechnologien zu stecken, sondern in mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsdiensten, deren zeitgemäße Ausstattung und Ausbildung, aber auch in die vielen erfolgreichen Projekten zur Kriminalitätsprävention.
Bereits seit Jahren wird die Personalentwicklung bei Bayerns Polizei zum Problem.
Schon vor drei Jahren warnte die Polizeigewerkschaft mit deutlichen Worten:
„Auf dem Land kann die Personalnot lebensgefährlich werden“, schrieb der  bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),  Hermann Benker 2011.
Verbessert wurde nicht viel. Stattdessen leidet die Polizei derzeit zusätzlich unter einem Beförderungsstop, der dazu gedacht ist, die Besoldung weiterhin zu drücken.

Für hübsche neue Uniformen, die Ausstattung der Polizeiwagen mit amerikanischen Warnsignalen oder eben nun für Investition in Videoüberwachung hingegen werden schnell mal ein paar Millionen locker gemacht.

Dass der Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gerade sechs Wochen nach der Vergabe eines Preises des Wirtschaftsministeriums für „herausragende unternehmerische oder wissenschaftliche Leistungen“ an das auf Videoüberwachung spezialisierten Unternehmen Dallmeier electronic GmbH & Co.KG aus Regensburg ging, hat ebenfalls einen sehr faden Beigeschmack, zumal selbiges Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit anderen CSU-Politikern gute Beziehungen pflegte.
Ein Schelm, der hier einen Zusammenhang sieht.

 

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