Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!

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