Pure Überheblichkeit – Stellungnahme zur FDP

Gunzenhausen – Wenn sich die hiesige FDP als Partei hält für Leute, die es geschafft haben, zeigt das vor allem eines, die pure Überheblichkeit der Verantwortlichen. Sie definiert sich damit nicht als Partei der politischen Mitte, sondern als Partei für Wenige und damit für die Mehrheit als unwählbar.

Selbst den wenigen möglichen Wählern aus der Wirtschaft und dem Einzelhandel bietet sie durch ihre geschäftsschädigenden Positionen keine Wahloption. Nachweislich sorgt eine autofreie Innenstadt auch in Kleinstädten für bis zu 20% mehr Umsatz. Fahrradfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs „erledigen nicht mal schnell“, sondern verweilen länger, planen ihren Aufenthalt und trinken nach ihrem Einkauf vielleicht noch einen Kaffee. Dadurch könnte sich der Einzelhandel deutlich von den Online-Shops abheben, das Einkaufen wird zum Event.

Überheblich auch deshalb, da die FDP meint, definieren zu können, wer es im Leben zu etwas gebracht hat. Sind dies Menschen mit teuren Autos, großen Häusern, eigener Yacht oder gar einem privaten Learjet? Oder vielleicht Menschen, die mit dem, was sie haben, glücklich sind? Hierfür ist aber garantiert kein materieller Reichtum nötig. Diese antiquierte Meinung ist Teil des Problems, welche unsere Gesellschaft heute so sehr spaltet.

Herr Falk will keine Empfehlung für einen Bürgermeisterkandidat*in geben, lobt den amtierenden Bürgermeister aber in vollen Zügen. Nicht, dass ich Herrn Fitz das Lob nicht gönne, wer hört so etwas nicht gerne. Doch dieses übertriebene Anbiedern klingt eher nach Schwärmerei, anstatt ernsthafter Stadtpolitik. Hierbei stellt sich dann auch die Frage, warum in der Stadt Gunzenhausen die FDP im Stadtrat überhaupt benötigt wird? Die gelobte Beteiligung an Entscheidungen im nicht öffentlichen Ratsausschuss ist vor allem eines: intransparent und klingt irgendwie nach Hinterzimmerpolitik.

Die SPD für ihre schlechten Ergebnisse zu kritisieren zeigt auch, dass anscheinend die eigene Geschichte vergessen wurde. Schließlich taumelt die FDP im Bund und Land seit Längerem an der 5%-Hürde hin und her. Inhaltlich wandelte sich die FDP vom sozialen Liberalismus hin zu einer reinen neoliberalen Partei für Reiche. 1969 wurde noch mit den „Freiburger Thesen“ u.a. im Parteiprogramm der FDP „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“ verankert, davon ist in der heutigen FDP leider nichts mehr zu spüren. Liberalismus ist der Schutz der Freiheit des Menschen, daher definiert sich die Piratenpartei auch als eine soziale, liberale Partei. Die FDP hat den wahren Liberalismus leider aufgegeben und schützt nur noch die Freiheit Einzelner, egal ob sie dadurch die Freiheit der meisten einschränkt.