Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet. Der Entwurf des LSR ist dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben. Anstatt die Strukturkrise der Verleger endlich durch Innovationen zu überwinden, werden veraltete Rechtsideale nationalen Zuschnittes auf das globale Netz angewendet.

Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Leistungsschutzrecht weitere Rechtsunsicherheiten für Nutzer und Urheber. Denn an den unklaren Bestimmungen im Gesetz, was zum Beispiel eine Suchmaschine ist, welche Dienste betroffen sind und welche Textlänge als Ausschnittanzeige verwendet werden dürfen, hat sich nichts geändert. Aber das scheint für die Regierung überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sind tief enttäuscht, dass alle berechtigten Einwände von Ökonomie-, Rechts- und Internet-Experten bis zuletzt ignoriert wurden. Die Regierung hat den Kontakt zur Realität unserer digitalen Gesellschaft verloren. Eine Ablösung von schwarz-gelb im September ist mehr als nötig.«