Am 11. Oktober 2014 fand wieder der bundesweite OptOutDay statt. Damit soll einmal im Jahr auf die Weitergabe von persönlichen Daten durch die Meldebehörden hingewiesen sowie die Möglichkeit aufgezeigt werden, diese Datenweitergabe zu unterbinden.
Aus aktuellem Anlass möchten wir dazu Informationen bereitstellen:
Im Amtsblatt vom 25. Oktober wurde darüber informiert, dass das Einwohnermeldeamt der Stadt Weißenburg demnächst von allen Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr die Volljährigkeit erreichen, Name und Anschrift an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt.
Dies gilt natürlich auch für sämtliche anderen Meldebehörden in Deutschland. Jeder Bürger hat aber das Recht, dieser Datenübermittlung sowie jeder anderen Datenweitergabe zu einem anderen Zweck oder Zeitpunkt dauerhaft zu widersprechen.
Am einfachsten geht das mit diesem Formular (nur für Bayern):
Formular ausfüllen, an die jeweilige Meldebehörde/Einwohnermeldeamt schicken/faxen/vorbeibringen und die Datenweitergabe hat ein Ende!
Weitere Informationen und Formulare für andere Bundesländer gibt es unter:
In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem darauf hinweisen, dass die Piratenpartei Deutschland sich bereits seit Jahren für eine Zustimmungslösung (Opt-In) anstatt einer Widerspruchslösung (Opt-Out) einsetzt. D.h. jeder Bürger müsste dann explizit einer Datenübermittlung zustimmen. Stattdessen haben wir momentan in Deutschland den Fall, dass jeder Bürger, der keine Datenweitergabe wünscht, dies schriftlich erklären muss. Wer dies nicht tut, dessen Daten werden automatisch und im Normalfall auch ohne dass der Betroffene davon Kenntnis erlangt, weitergegeben.
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