Darf es einen Bundeswehreinsatz gegen den IS geben?

Gastbeitrag von Enno Lenze.

Als ich jung war, war klar, dass die Bundeswehr nie einen Einsatz außerhalb eines Hochwassers machen wird. Das änderte sich nach und nach. Der Einsatz im Kosovo war eine der am meisten polarisierenden Entscheidungen unserer jüngeren Vergangenheit. Und nun gibt es erneut Diskussionen, wie die Bundeswehr eingesetzt werden kann und wie nicht.

Am überraschendsten  finde ich die Position einiger Soldaten, die mir sagten, sie seien nicht zur Bundeswehr gegangen, um Krieg zu führen. Das irritiert mich sehr, ist das doch seit Jahrtausenden die Kernkompetenz der Armeen der Welt. Ich hatte dort mehr auf Befehl und Gehorsam gesetzt. Doch sehen die Soldaten, die ich kenne, die Bundeswehr oft eher als einen sicheren Job und einen großen Spielplatz. Ob sie einen guten Einsatz abliefern würden, ist mir unklar. Ich bin mir aber sicher, dass es genug andere Soldaten gibt, die noch wissen, wofür sie trainiert wurden.

Derzeit geht es auch „nur“ um Aufklärungsflüge mit dem Tornado. Im Prinzip veraltet und doch wie geschaffen für diesen Einsatz. Das erinnert etwas an die A-10, welche oft totgesagt wurde und alle 10 Jahre wieder aus der Garage geholt wird, um im Irak Bodenziele anzugreifen. Ich habe den IS selber gesehen und bin von dieser Terrorbande beschossen worden. Ich habe die Opfer gesehen und mit ihnen gesprochen und ich kenne die Soldaten, die gegen sie kämpfen. Für mich ist klar, dass so ein Einsatz gerechtfertigt ist und durchgeführt werden soll.

Die alliierten Luftstreitkräfte haben zusammen mit den Peschmerga und einigen alliierten Special-Forces in den vergangenen zwölf Monaten ca. 10.000 Quadratkilometer im Nord-Irak vom IS befreit. Die YPG (kurdische Volksbefreiungseinheit in Syrien) kämpft ebenfalls seit Jahren gegen den IS und kann die Luftschläge und die Aufklärung am Boden unterstützen. Der selbst ernannte IS konnte in weniger als 24 Stunden aus der Stadt Shingal (Sindschar) vertrieben werden. Warum sollte dies nicht in Syrien funktionieren? Und warum sollten sich die Deutschen aus diesem Thema raus halten? Wir sehen hier, wie viele Menschen vor dem Assad-Regime sowie dem IS fliehen. Statt an den Symptomen herum zu doktern, sollten wir das Übel lieber an der Wurzel packen.

Wenn wir also „Ja“ zum Einsatz sagen – was passiert dann?

In Syrien kämpfen derzeit rund 40 Gruppen mit und gegeneinander. Assads Armee kämpft zusammen mit der russischen Luftwaffe und iranischen Milizen für den Machterhalt Assads. Der IS versucht, seine Position zu verfestigen und weitere Gebiete einzunehmen. Die kurdische YPG versucht, die kurdischen Gebiete („Rojava“) zu sichern und diverse „Rebellen“-Gruppen kämpfen für verschiedene Ziele gegen Assad. Rebellen in Anführungszeichen, weil es keine einheitliche Gruppe gibt und nicht alle die klassischen Ziele von Rebellen verfolgen. Vielmehr ist es ein Chaos von kleinen Gruppen, welches man kaum adäquat erklären kann.

Neben der russischen Luftwaffe, die zusammen mit der syrischen Armee auf Assads Seite kämpft, fliegen auch die alliierten Luftstreitkräfte unter Führung der USA Angriffe auf den IS. Während Russen und Syrer in Syrien starten, müssen die alliierten meist mit Jordanien, Kuwait, Kurdistan (Irak), der Türkei oder Flugzeugträgern vorliebnehmen. Dies macht die Anflüge länger und teurer. Von wo aus die Tornados starten sollen, ist bisher unklar – die Türkei wäre aber wahrscheinlich.

Die Bundeswehr würde also relativ tief fliegen, um Luftbilder zu erstellen, welche andere Nationen für ihre Angriffe nutzen würden. Die Einsätze sind mäßig gefährlich. Der IS verfügt zwar über MANPADs (Schultergestützte Raketenwerfer), doch diese sollten für den Tornado keine zu große Gefahr darstellen. Die USA klären im Nord-Irak mit unbewaffneten und ungepanzerten Beechcraft RC-12D Flugzeugen auf und melden bisher auch keine Verluste.

Was spricht also gegen den Einsatz?

Es gibt maßgeblich zwei Gegenargumente:

Wenn wir im Kampf gegen den IS noch aktiver werden, machen wir uns zum Anschlagsziel. Diese Sorge möchte ich nicht mal von der Hand weisen, aber für zu realistisch halte ich die Gefahr auch nicht. Die Frage ist: Will man dem IS aus Angst vor ihm keine Stirn bieten? Soll der IS nun die Leitlinien unserer Politik vorgeben? Das kann nicht sein.

Das zweite Argument ist: Wenn wir diesem Einsatz zustimmen, dann werden weitere kommen. Auch hier sehe ich keine Gefahr. Die Bundeswehr wurde unter anderem im Kosovo und in Afghanistan eingesetzt, dennoch haben wir der US-Luftwaffe die Überflugrechte während des Irak Kriegs verwehrt.

Beide Argumente fußen auf der gleichen Idee: Die eigene Politik von Angst leiten lassen. Angst vor dem IS und Angst vor einem Präzedenzfall. Wenn man diesen Gedanken weiter denkt, dann kann man nur noch im Schneckenhaus wohnen und hoffen, dass in der Welt nichts geschieht. Man wird als eines der mächtigsten Länder der Welt vom Spielfeldrand aus zusehen, wie sich die Welt verändert und immer hoffen, dass man nicht auffällt. Oder man spielt mit – mit allen Vor- und Nachteilen.

Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag von Enno Lenze in unserer Serie zur Aussenpolitik.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.