Reitmaier macht Fitz Feuer unterm Kiel! Stadtrat fordert Gerechtigkeit und Transparenz im Fall Gutmann

Als Stadtrat ist es meine Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gunzenhausen zu handeln und die öffentliche Verwaltung zu beaufsichtigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich meine schwerwiegenden Bedenken im Fall des ehrenamtlichen Stadtratsmitglieds Herbert Gutmann und die jüngsten Entscheidungen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz zum Ausdruck bringen.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Herbert Gutmann wieder in sein Amt im Stadtrat eingesetzt wird. Diese Entscheidung des Gerichts ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und bestätigt die Forderung nach Gerechtigkeit und Transparenz im politischen Prozess.

Die Causa Gutmann ist allerdings mehr als ein juristischer Disput über das Thema Inkompatibilität; sie erhebt Fragen bezüglich Gerechtigkeit, Transparenz und Vertrauen innerhalb unserer lokalen Demokratie. Ich sehe die von Bürgermeister Fitz vorgebrachten Gründe für den Ausschluss von Herbert Gutmann aus dem Stadtrat nicht nur als bürokratisch, sondern auch als persönlich motiviert an. Die Art und Weise, wie die Verwaltung mit Herrn Gutmann umging – insbesondere die Behauptungen bezüglich seiner Beschäftigungsart und die daraus resultierende angebliche Unvereinbarkeit seines Mandats – gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis.

Die Argumentation, die Herr Gutmann gegen seine Amtsenthebung vorgebracht hat – insbesondere die Hinterfragung der Grundlage seiner Klassifizierung als überwiegend körperlich Tätiger – wurde vom Gericht ernst genommen und hat zu dieser Wende geführt. Herr Gutmanns Entschlossenheit, diese Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen, sorgte dafür, dass er schlussendlich doch wieder sein Mandat im Stadtrat aufnehmen kann.

Die schnelle und möglicherweise undurchsichtige Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters beim Ausschluss eines langjährigen Stadtratsmitglieds, ohne eine vorherige, offene Diskussion mit allen Beteiligten, wie von Herrn Gutmann vorgeschlagen, hat zweifellos das Vertrauen der Gemeinde in ihre lokalen Behörden beschädigt.

Es ist nachvollziehbar, dass hinter dem erforderlichen Schweigen des Stadtrats mehr vermutet wird. Gleichwohl sind wir rechtlich verpflichtet, die Vertraulichkeit bestimmter Angelegenheiten zu wahren, insbesondere im Zusammenhang mit nichtöffentlichen Sitzungsinhalten. Deshalb bleibt die Offenlegung spezifischer Details zu den Vorgängen, die Herbert Gutmanns Amtsenthebung betrifft, beschränkt. Die jüngste Gerichtsentscheidung bestärkt jedoch die Bedeutung, Vorgänge im Stadtrat genau zu überwachen und zu evaluieren.

Im Sinne meiner Pflicht als Stadtratsmitglied fordere ich immer noch eine unabhängige und grundlegende Überprüfung der gesamten Angelegenheit. Entscheidungen von solcher Tragweite müssen auf rechtlich einwandfreier Basis stehen, insbesondere gilt es zu prüfen, ob Bürgermeister Fitz rechtliche Fehler begangen hat, um gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Ich begrüße Herbert Gutmann zurück im Stadtrat und freue mich auf eine fortgesetzte konstruktive und transparente Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Gunzenhausen.

Stadtrat
Peter Reitmaier