Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Aber nun schließt Deutschland die Grenzen.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringen lassen, riskieren sie ihr Leben und finanzieren ungewollt kriminelle Strukturen. Der einzige Weg, den Handel mit der Not der Geflüchteten zu unterbinden, ist die Öffnung der Grenzen, der Aufbau einer funktionierenden Struktur für die Erstversorgung der Geflüchteten. Wir müssen Städte und Gemeinden fördern, damit sie gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können. Natodraht und geschlossene Zäune gehören nicht in unser Europa, das muss sofort geändert werden.“
Als Begründung für die Aussetzung des Schengener Abkommens gibt die Bundesregierung an, dass München mit dem plötzlichen Ansturm überlastet sei.
Stefan Körner erklärt weiter: „Es war von Beginn an unglaublich naiv, die Aufgabe der Erstversorgung und Koordination der Weiterverteilung der Geflüchteten nur an wenigen Standorten durchzuführen. Es ist mehr als verständlich, dass München und Passau ans Limit kommen. Diese Aufgabe muss auf mehrere Städte verteilt werden. Die Solidarität aller Bundesländer, Städte und Kommunen ist gefragt.“
Die Entscheidung, die Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten auf den 8. Oktober zu verschieben, bezeichnet den Zustand der EU und hebelt das Solidaritätsprinzip klar aus. Aussitzen hilft den Flüchtlingen nicht, und die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu sichern, ist nur das vorläufige Ende einer Fehlerkette!
Die Piratenpartei fordert daher, umgehend weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese müssen sich gerecht über alle Bundesländer verteilen. Die Koordination muss dringend von einer eigens hierfür eingerichteten „Task Force“ übernommen werden. Nur so kann die für alle unbefriedigende Situation langfristig bewältigt werden.
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