Berlin, den 30. Oktober 2015 Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem 300 Seiten umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit…
Gastbeitrag von Guido Körber (@TheBug0815) So, mir reicht es gründlich. Seit Monaten bekommt man von TTIP-Befürwortern nichts anderes als heiße Luft und die…
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach…
Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit…
Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Nur wenige Mitgliedsstaaten…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an den deutschen Südgrenzen das Abkommen zur Reisefreiheit (Schengen) innerhalb Europas ausgesetzt mit der Begründung, dass Deutschland für…
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die…
Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den…
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die…
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das…