Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung (8. Oktober 2015)
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach…
Neuste Beiträge
Copyright, mal grundsätzlich (4. Oktober 2015)
Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit…
PIRATEN – Gerechte Verteilung bei der Erstaufnahme in allen Bundesländern (16. September 2015)
Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Nur wenige Mitgliedsstaaten…
PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun? (14. September 2015)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an den deutschen Südgrenzen das Abkommen zur Reisefreiheit (Schengen) innerhalb Europas ausgesetzt mit der Begründung, dass Deutschland für…
Wer rettet hier eigentlich wen? (12. September 2015)
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die…
Zum 9. Geburtstag der Piratenpartei: Neue Horizonte und die digitale Revolution (11. September 2015)
Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den…
Wer rettet hier eigentlich wen? (1. September 2015)
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die…
PIRATEN: Anklage wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das…
Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung (26. Juli 2015)
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts…
PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung (8. Mai 2015)
Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im…