PIRATEN: Nicht die Anonymität im Netz,

sondern alte Geschäftsmodelle müssen »geschlachtet« werden!

Deutschland feierte mit einem sogenannten »Zukunftskongress« 50 Jahre Urheberrecht. Die »Initiative Urheberrecht« versuchte am 1. und 2. Dezember auf dem Zukunftskongress Urheberrecht unter anderem, das Problem der fairen Vergütung von Kreativen im Netz zu lösen.

Anstatt dem Ende von prekären Beschäftigungen und der Selbstausbeutung vieler Kreativer entgegenzuwirken, wurden aber die Rechte der Nutzer und damit auch des Publikums angegriffen. Das Publikum steht mal wieder als Schuldiger im Raum und soll dieses Mal gleich sein Recht auf pseudonymen Internetzugang aufgeben, angeblich, damit die armen Künstler wieder in Lohn und Brot kommen.

Der Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler hat laut heise.de die Anonymität im Netz als »heilige Kuh für viele Nerds« bezeichnet, die angeblich »geschlachtet werden müsse«.

»Herr Spindler sollte als Jurist besser wissen, dass die Anonymität, die er im Netz so gerne opfern möchte, gar keine solche ist. Vielmehr möchte er das im TKG (Telekommunikationsgesetz) verankerte Recht auf pseudonymen Netzzugang im Namen der Urheber opfern. Diese Forderung ist ein Zeichen des Versagens von alten Geschäftsmodellen und ein Festhalten an alten Denkstrukturen, die sich in den digitalen, kulturellen Infrastrukturen nicht bewähren«, so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament und dort zuletzt Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001:

»Tatsächlich wirksame Maßnahmen wären einerseits die Vereinfachung der Gesetzeslage – damit das Urheberrecht für alle verständlich wird und Alltagshandlungen von Nutzerinnen und Nutzern, die niemandem schaden, nicht mehr länger im rechtlichen Graubereich stattfinden – und andererseits die Attraktivierung legaler Angebote.

Leider steht die zersplitterte Gesetzeslage in Europa immer noch vielfach kundenfreundlichen Angeboten im Weg. Wir müssen künstliche Barrieren wie das Geoblocking aus dem Weg schaffen. Nutzerinnen und Nutzer sehen nicht ein, warum internationale Inhalte »in diesem Land nicht verfügbar sind«, oder erst mit erheblicher Verspätung auf dem deutschen Markt angeboten werden. Das Publikum zahlt für gute Inhalte gerne faire Preise. Aber nicht mehr zu den Bedingungen alter Geschäftsmodelle und überholter Denkstrukturen.

Künstlerinnen und Künstlern helfen wir am meisten, wenn wir ihre Verhandlungsposition gegenüber Verwertern mit einem europäischen Urhebervertragsrecht stärken.«