Allgemein Kommentare Themen der Piraten

Überwachungsstaat wird Corona überstehen

Herr Söder hat es tatsächlich geschafft, sich in der Krise als Problemlöser und Macher darzustellen. Dementsprechend steigen auch seine Zustimmungswerte. Dass er, wie die restliche Regierung, der Krise nur hinterherläuft, zeigt sich bei der schlechten Vorbereitung und den zu spät ergriffenen Maßnahmen. Die Mehrheit der Bevölkerung will in einer Krise aber jemanden, der ihnen sagt, wo es lang geht, eben eine starke Führungspersönlichkeit. Der Schrei nach einem Führer ist in Zeiten einer Krise anscheinend eine typische Reaktion, zumindest in der konservativen Wählerschicht. Auch unsere Großväter und Urgroßväter befanden sich in einer solchen Krise und wählten in einem demokratischen Prozess ihren Macher, die Folgen sind uns alle bekannt!

Die breite Masse schafft es nicht, auch jüngste geschichtliche Ereignisse zusammenzubringen, wie die konsequenten Einsparungen im Gesundheitssystem, die zahlreichen Schließungen von Krankenhäusern und die chronisch schlechte Bezahlung des Personals. Die tatsächlichen Scharlatane sind diejenigen Politiker, die versuchen, mit abstrusen Zahlen dem nationalen Gesundheitssystem gute Noten zu bescheinigen und uns im Vergleich zu anderen abzuheben. So wird versucht, der Bevölkerung die Angst zu nehmen. Dass unsere Krankenhäuser bei gleichen Fallzahlen ähnlich überfordert wären wie in Italien, wird bewusst verschwiegen. Die jetzt betriebenen Dankesreden an Pflegekräfte und Klinikpersonal dienen lediglich als Durchhalteparolen und sind bei Betrachtung des zuvor Geschehenen blanker Hohn für die Menschen. Eine bessere Ausstattung, zumutbare Arbeitszeiten, höhere Personalschlüssel und eine gerechte Bezahlung wären hier echte Dankbarkeit!

Die Regierung versucht jetzt zudem, zahlreiche Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die im „Normalmodus“ niemals eine Mehrheit finden würden. Wie die freiheitlichen Einschränkungen durch die Auswertung der Standortdaten unserer Mobiltelefone oder das Heimzwang-Gesetz von Herrn Spahn, um die Alten wegzusperren. Diese dadurch gewonnenen verfügbaren Möglichkeiten des Staates werden auch nach der Bewältigung der Corona-Krise nicht einfach wieder in den Sack gepackt. Die Menschen sind zur Bewältigung der Krise zu vielen Opfern bereit, der Staat darf diese Situation aber nicht ausnutzen! Den Überwachungsstaat, den wir in der Krise schaffen, wird Corona überstehen.

0 Kommentare zu “Überwachungsstaat wird Corona überstehen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert