Kommunalpolitik Pressemitteilung

Warnung vor Luca-App

In die Luca-App wird auch bei uns im Landkreis viel Hoffnung gesetzt. Sie soll helfen, Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnungen von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Die Berichte über Mängel in der Programmierung reißen derweil nicht ab. Zuletzt wurde bekannt, dass es auch bei den „analogen“ Schlüsselanhängern für Personen ohne Smartphone, gravierende Sicherheitsmängel gibt. Die Kritik an der Luca-App wird daher immer lauter:

Die App ist gefährlich, unwirksam und kontraproduktiv. Experten kritisieren Datenschutz und Sicherheit als unzureichend. Die Beschaffung durch die Bundesländer hat an einigen Stellen große Fragen aufgeworfen. Obwohl sich Wissenschaftler bei ihren Warnungen einig sind und Studien die Schwächen und Gefahren belegen, wurden Millionenbeträge zum Kauf der nötigen Lizenzen ausgegeben. So hat auch der Freistaat Bayern, per Vorauszahlung, eine Jahreslizenz erworben Preis: fünf Millionen Euro, mehr als das seit Jahren entwickelte SORMAS-System, das die Gesundheitsämter in ganz Deutschland verwenden.

Gefahren drohen für die Bürger, weil deren Daten nur unzureichend geschützt sind und so beispielsweise umfangreiche Bewegungsprofile erhoben werden können. Es ist nicht sichergestellt, dass Adress- und Teilnehmerdaten von Veranstaltungen frei im Internet zugänglich werden. Zudem sind Haftungsrisiken bezüglich des Datenschutzes für die Geschäfte und Gastronomen nicht auszuschließen. Auch das Geschäftsmodell der Luca-Entwickler ist nicht eindeutig, es ist unklar, ob die Nutzung der App für die Firmen kostenlos bleiben wird.

Die Gesundheitsämter werden von der Luca-App mit großen Mengen irrelevanter Daten überhäuft. Dagegen hat die datenschutzkonforme Corona-Warn-App des Bundes seit einigen Wochen fast identische Funktionen, ohne die Gesundheitsämter zu belasten. Sie arbeitet dabei deutlich effizienter, sicherer und schneller. Bei der vorbildlich programmierten Corona-Warn-App sind bis heute beim Thema Datensicherheit und Datenschutz keinerlei Beanstandungen erkennbar. Mit über 27 Millionen Downloads hat sie eine hohe Akzeptanz erreicht. Die App ist zudem für die Firmen sicher kostenlos und ohne Risiken, wird stetig transparent weiterentwickelt und verbessert.

Die Landräte dürfen es daher nicht zulassen, dass Bürger, Veranstalter und Firmen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Keinesfalls darf es passieren, dass ein indirekter Zwang zur Luca-App etabliert wird. Es gibt mit der Corona-Warn-App des Bundes eine funktionierende, technisch überlegene, sichere und unbedenkliche Alternative, für die es sich lohnt, zu kämpfen.

Peter Reitmaier
Stadtrat Gunzenhausen
Piratenpartei Deutschland
KV Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen

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