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Fehlende Bürgerbeteiligung im Planungsprozess Reutberg III

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Gunzenhausen – In den letzten Wochen gingen zahlreiche Schreiben von Bürgern aus dem Reutberg III an die Stadträte, so auch an die Piraten und deren Stadtrat. Teils von einzelnen Familien, aberauch von ganzen Anrainergemeinschaften. Diese Teils sehr umfangreichen Einwendungen und Anregungen zum Bebauungsplan Reutberg III sind keineswegs völlig ablehnend gegenüber dem Vorhaben und dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates.

Die Bürger wollen sich in erster Linie an dem Planungsprozess beteiligen und konstruktive Kritikäußern. Sie wollen ihre Sicht der Dinge darstellen und auf Besonderheiten oder bisher nichtausreichend beachtende Dinge hinweisen. Nachdem ein großer Teil der Bürger aus Reutberg III sichschriftlich zum Thema äußerte, sollte spätestens jetzt jeder in Politik und Verwaltung aufmerksamwerden: Hier scheint im Vorfeld etwas schief gelaufen zu sein, denn sonst würden nicht so viele Punkte unklar oder unbeachtet sein.
Die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem bürokratischen Verfahren istunzureichend und keinesfalls niederschwellig. Obwohl aus der Altmühl-Renaturierung klar wurde, dass eine Bürgerbeiligung sehr produktiv und befruchtend sein kann, wurde hier bis auf dasgesetzlich notwendige nichts getan. Heutzutage wollen die Bürger aber auch abseits der Wahlenbeteiligt werden, besonders dann, wenn es sie direkt betrifft.

Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen nicht nur hole Phrasen im Wahlkampf sein, sie müssenernsthaft gelebt werden. Die Zeiten in dem der Bürger seine Mitbestimmung an der Wahl abgibtsind vorbei und Sprüche wie „wir wurden für das Entscheiden gewählt“ wirken heutzutage aus der Zeit gefallen. Die große Mehrheit will eben nicht mehr von oben herab regiert werden, da dies nur unzureichend begriffen wird, entstehen bei jedem größeren Projekt Bürgerinitiativen – wie zuletztbei Center Parcs in Pfofeld oder der Umgehung Schlungenhof. Die Lösung hier für ist ausreichend Beteiligung, Mitbestimmung und vor allem keine Angst vor den Meinungen der Bürger.

Bisher ist aber in der Sache Reutberg III noch nichts endgültig entschieden. Wir dürfen uns hierauch nicht einem unnötigen zeitlichen Druck unterwerfen. Nun gehört erst mal alles in Ruhe geprüftund so viele Einwendungen wie möglich in die Planungen mit aufgenommen. In Zukunft müssen wir die Bürger früher informieren und von Anfang an mit ins Boot holen, dies ist für alle Seitendeutlich befriedigender.

Peter Reitmaier – Stadtrat Gunzenhausen der Piratenpartei

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